Die SPD Groß-Zimmern möchte einige Missverständnisse im jüngsten Pressebericht der CDU Groß-Zimmern aufklären.
- Unsere Darstellung: Wir haben niemals behauptet, dass die Arbeit am Förderantrag nicht vom Bauamt geleistet wurde. Wir haben lediglich betont, dass der 1. Beigeordnete Paul Schild sich intensiv bei dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann für die Förderung eingesetzt hat.
- Verfassungswidrigkeit: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 erklärt die Milliardenbuchungen im Nachtragshaushalt 2021 als verfassungswidrig. Dies betrifft auch den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der auf Eis gelegt wurde.
- Verfügbarkeit der Mittel: Im Januar 2024 wurde bestätigt, dass nur 100.000 € für dieses Projekt eingestellt wurden.
- Einsatz von Paul Schild: Bürgermeister Pullmann bat den 1. Beigeordneten Paul Schild, sich mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann in Verbindung zu setzen, um den Förderantrag des Bauamts zu unterstützen. Paul Schild hat dies laut Zimmermann sehr intensiv und hartnäckig getan.
- Dankbarkeit gegenüber dem Bauamt: Wir, die SPD, sind dem Bauamt für seine hervorragende Arbeit dankbar. Wir hoffen, dass alle Projekte, unabhängig von der Fraktion, umgesetzt werden können.
Wir möchten, dass diese Klarstellung für alle verständlich ist und Missverständnisse ausräumt.
SPD Groß-Zimmern
